Stellungnahmen

Stellungnahme zur Reform des Abstammungsrechts und des Kindschaftsrechts

Das Bundesministerium der Justiz hat im Januar 2024 Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts und des Kindschaftsrechts vorgelegt. Damit wird eine schon seit einigen Jahren geführte juristische Diskussion in konkrete Reformvorschläge...  Mehr erfahren »

Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung des Familienbundes der Katholiken 12.11.2023

Folgende Anträge wurden auf der Bundesdelegiertenversammlung vorgestellt und beschlossen:

Der Familienbund der Katholiken beschließt, sich für die sofortige Einführung eines allgemein gültigen Tempolimits von 130 km/h...  Mehr erfahren »

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. November 2023

I.Zusammenfassende Bemerkungen

Das Bundeskabinett hat am 27.09. 2023 einen Regierungsentwurf zur...  Mehr erfahren »

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen

Anders, als es die öffentliche Debatte in den vergangen Monaten zuweilen vermuten lässt, steht der Begriff Kindergrundsicherung nicht für ein klar umrissenes Konzept. Er ist vielmehr ein weit gefasster Sammelbegriff für unterschiedliche...  Mehr erfahren »

Gedanken des Familienbundes zur weiteren Gestaltung der Kindergrundsicherung

In den zurückliegenden Monaten war die politische Diskussion um die Kindergrundsicherung vor allem durch den Streit um die Kosten der geplanten Reform geprägt. In diesem Konflikt blieb bisher offenbar nur wenig Zeit für die Detailarbeit und...  Mehr erfahren »

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege

Da der Familienbund seinen Blick insbesondere auf die Familienperspektive in der Pflege richtet, konzentriert sich die Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf auf die geplante Entlastung von Eltern durch die Staffelung der Pflegebeiträge...  Mehr erfahren »

Kinderfreibeträge im Rahmen der Kindergrundsicherung beibehalten

Es ist rechtlich festgelegt und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, sondern vollumfänglich als Einkommen erhalten bleiben muss. [1] Unter dem Existenzminimum ist der auch...  Mehr erfahren »

Eine mangelhafte Umsetzung – Bewertung der geplanten Familienentlastung in der Pflegeversicherung

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht beschlossenen Familienentlastung in der Pflegeversicherung verkennt erneut den generativen Beitrag von Familien.

I. Der Karlsruher Beschluss zur...  Mehr erfahren »

Kindergrundsicherung im Koalitionsausschuss - Überlegungen des Familienbundes der Katholiken

Aus Anlass des aktuellen Treffens des Koalitionsausschusses, bei dem auch die Kindergrundsicherung behandelt werden soll, sowie mit Blick auf die angekündigte Behandlung des Themas im Bundesrat am kommenden Freitag, weist der Familienbund der...  Mehr erfahren »

Ein Plädoyer für eine glaubwürdige Politik für die junge Generation

In der Politik gibt es derzeit ein wachsendes Missverhältnis zwischen den Äußerungen zur Bedeutsamkeit von Kindern und Jugendlichen einerseits und dem praktischen Handeln andererseits. Während im politischen Betrieb immer häufiger von mehr...  Mehr erfahren »