Die Eckpunkte für die geplante Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft als alternatives Modell des Zusammenlebens sollen laut Bundesjustizministerium voraussichtlich im Frühjahr veröffentlicht werden. "Die Arbeiten am Eckpunktepapier für die Verantwortungsgemeinschaft sind weit vorangeschritten, aber noch nicht abgeschlossen", zitiert Zeit Online einen Sprecher des Bundesjustizministeriums (Samstag). Aktuell tausche man sich mit anderen Ressorts der Bundesregierung aus. Einen konkreten Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers nannte das Ministerium nicht. "Wir gehen derzeit davon aus, dass die Eckpunkte noch im Frühjahr veröffentlicht werden können."
Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft verständigt. In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gesagt, dass eine solche Gemeinschaft keine Alternative zur Ehe sein solle. An dem besonderen Schutz der Ehe werde sich nichts ändern.
Mit dem geplanten neuen Rechtsinstitut sollen sich nach seinen Angaben etwa ältere Menschen oder Alleinerziehende, die sich gegenseitig unterstützen wollen, rechtlich absichern können. Auch Regenbogenfamilien sollten diesen Form nutzen können, so Buschmann.
Es sollten damit "ganz pragmatisch viele rechtliche Fragen in einem Gang" geklärt worden, erläuterte der FDP-Politiker. Die Menschen, die das dann nutzen wollten, könnten durch eine Registrierung beim Standesamt für ihre Verantwortungsübernahme beispielsweise in Form von Pflegeleistungen staatliche Anerkennung erhalten. Die Fragen dazu seien komplex, zudem solle Missbrauch ausgeschlossen werden. (KNA)