Presseschau des Tages // 20.06.2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigt ein neues Namensrecht an und will die Vorratsdatenspeicherung bald abschaffen. "Menschen sollen souveräner über ihren Familiennamen bestimmen können", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag).

Jetzt sei es so, dass ein Kind, dessen Mutter eine Ehe mit einem neuen Partner eingeht, den Familiennamen des Stiefvaters erhalten könne. "Geht aber diese Ehe auseinander und die Mutter nimmt wieder ihren früheren Familiennamen an, dann hat das Kind den Nachnamen eines Mannes, mit dem es nichts zu tun hat. Das ist meiner Meinung nach absurd", sagte Buschmann. "Das wollen wir daher ändern und größere Freiheiten erlauben."

Zugleich kündigte er die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung an. "Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Dazu hat es eine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur damals in Deutschland geltenden Regelung. Sie steht zwar im Gesetz, kann aber nicht durchgesetzt werden", sagte der liberale Minister.

An die Stelle der Vorratsdatenspeicherung solle "Quick Freeze" treten, so Buschmann weiter: "Das heißt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine schwere Straftat ereignet hat, können Daten von Personen, die damit in Verbindung stehen, für das Verfahren gesichert werden. Die würden ansonsten nach einer gewissen Frist automatisch gelöscht, bleiben so aber erhalten." Das wäre wichtig, so der FDP-Politiker, um etwa den wichtigen Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet zu verstärken.