Presseschau des Tages // 5.3.2019

· Pressestimmen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) appelliert an Bund und Länder, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu arbeiten. "Nehmen wir doch den Digitalpakt für Schulen als Vorbild", sagte Karliczek im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Sie werde sich "mit aller Energie dafür einsetzen", dass Bund und Länder auch im Interesse einer guten Bildung im Grundschulalter "ihre jeweiligen Stärken zusammenführen". Karliczek äußerte sich "zuversichtlich", dass es 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Grundschulen geben werde. "Wir werden es in den nächsten fünf Jahren schaffen, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Angebote so auszubauen, dass der Rechtsanspruch erfüllt werden kann", kündigte die CDU-Politikerin an. "Qualität - und nicht nur Versorgung" sei der Anspruch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union vor einer Blockade beim Thema Grundrente. "Ich werde als zuständiger Bundesminister im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es wird ein Vorschlag sein, der das Problem löst", sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstag). "Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir die Lebensleistung von Menschen respektieren und Altersarmut bekämpfen wollen. Genau das werde ich tun, ohne neue Hürden zu errichten." Heil sagte, sein Gesetzesentwurf werde keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen: "Die halte ich weder für richtig noch für notwendig." Der Arbeitsminister sagte, für ihn sei es eine Frage der Überzeugung, die Grundrente umzusetzen. "Wir sollten das nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Die Menschen, für die wir das machen, haben das verdient." (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)