Presseschau des Tages // 29.9.2017

„FDP und Grüne wollen sich nicht in eine Jamaika-Koalition zwingen lassen und ziehen ihre rote Linien“, berichtet uns heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Als Beispiele nannte FDP-Chef Christian Lindner Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die FDP wolle außerdem ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. „Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab.“ An diesen Zielen werde man nicht rütteln. Die Grünen setzen sich für einen erleichterten Familiennachzug ein. „Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter.
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, ruft die "Parteien der Mitte" dazu auf, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden. Sie müssten "sehr ernsthaft nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit suchen", betonte Sternberg am Donnerstag in Bonn. Namentlich nannte er die Unionsparteien, SPD, FDP und Grüne. "Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung." Der ZdK-Hauptausschuss appelliert in einer gestrigen Pressemitteilung an die Abgeordneten und die künftige Bundesregierung, unter anderem auch das Rentensystem familiengerechter auszugestalten. Dazu setzt sich das ZdK für eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Angehörigenpflege und Beitragsentlastungen für den generativen Beitrag von unterhaltspflichtigen Eltern ein. Der Familienbund hatte sich innerhalb des ZdK erfolgreich für die Forderung eingesetzt, dass Eltern als Ausgleich für den von ihnen erbrachten generativen Beitrag eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Einen entsprechenden Antrag hatte der Familienbund in der ZdK-Vollversammlung vom Herbst 2016 erfolgreich gestellt.
In Fulda findet derweil die Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz ihren Abschluss: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat sich besorgt über den rechtsradikalen Populismus in Europa gezeigt. Nationalismus und der Wunsch nach Abgrenzung und Abschottung seien nicht mit der christlichen Botschaft zu verbinden, sagte Marx am Donnerstag von Journalisten in Fulda. Ohne die AfD namentlich zu nennen, betonte Marx, es gebe seitens der katholischen Kirche "keine generelle Gesprächsverweigerung". Sehr zufrieden zeigte sich der Kardinal mit dem Verhältnis zwischen Katholiken und Protestanten im Jahr des Reformationsgedenkens. Deutliche Kritik übte er an der Nordkorea-Politik von US-Präsident Donald Trump. Im Vatikan – aber nicht nur dort – liefern sich ultrakonservative und reformerische Kräfte einen Schlagabtausch zum Apostolischen Schreiben von Papst Franziskus zu „Amoris Laetitia“ über die Liebe in der Familie. Der Leiter der Piusbruderschaft, Bischof Bernard Fellay, und weitere Unterzeichner hatten am vergangenen Wochenende Papst Franziskus in einem Schreiben vorgeworfen, in "Amoris laetitia" und weiteren Aussagen habe der Papst häretische Positionen zu Ehe, Moral und Sakramentenempfang vertreten. Unter anderem Kardinal Reinhard Marx hat Forderungen konservativer Kritiker nach einer Korrektur des Papstschreibens "Amoris laetitia" eine klare Absage erteilt. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai)