Presseschau des Tages // 27.1.2020

· Presseschau

Der Familienbund der Katholiken hat den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kritisiert. Eine hinreichende Betreuungsqualität könne wahrscheinlich nicht gewährleistet werden, monierte der Verband am Mittwoch in Berlin. Bereits heute fehlten in der Kinderbetreuung massenhaft Fachkräfte. Deshalb seien deutlich höhere Investitionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung nötig als bisher vorgesehen. Nach Ansicht des Familienbundes ist das Vorhaben ohne eine stärkere Aufwertung des Erzieherberufes - etwa durch höhere Gehälter und verbesserte Ausbildungen - kaum zu verwirklichen. Der Familienbund führt aber auch grundsätzliche Bedenken an. Das Vorhaben könne auch dazu führen, dass Ganztagsbetreuung zur gesellschaftlichen Norm erhoben werde, betonte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann. Besser sei eine Politik, die auf "atmende Lebensläufe" setze, eine Ausweitung der Elternzeit anstrebe und das Arbeitsleben grundsätzlich anders und familienfreundlich organisiere. Auch die Grünen hatten das Vorhaben kritisiert und mehr Investitionen gefordert. Der ab 2025 geplante Rechtsanspruch wird nach Schätzungen zu laufenden Kosten von bis zu vier Milliarden im Jahr führen und zudem Investitionskosten von bis zu sieben Milliarden Euro an den Grundschulen erfordern.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat zu einer angemessenen Entlohnung von Pflegekräften aufgerufen. "Es ist eine Frage von Respekt und Würde, dass sie anständig entlohnt werden", betonte der Minister zum zweitägigen Pflegekongress 2020, der am Freitag in Berlin begann. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Pflege sei eine bessere Bezahlung von Pflegekräften "eine unverzichtbare Zukunftsinvestition". Zu dem Kongress erwarteten die Veranstalter 1.700 Teilnehmer. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi verhandelt derzeit mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) über einen neuen Tarifvertrag, der bundesweit gelten soll. Heil betonte: "Wie wir mit dem Thema Pflege umgehen, wird darüber entscheiden, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt."  Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, bezeichnete es als Sache der Sozialpartner, einen Tarifvertrag für die Pflege auszuhandeln, der dann auf die gesamte Branche in der Bundesrepublik erstreckt wird. "Nur so sichern wir langfristig gutes Personal, eine gute Ausstattung und damit auch gute Pflege." Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, beklagte, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer öfter keine Dienste oder Entlastungsangebote fänden oder stetig steigende Eigenanteile zu tragen hätten. Deshalb müssten nun schnell die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" umgesetzt werden. Gute Arbeitsbedingungen seien auch in der Pflege ein Garant dafür, "dass die Menschen auch bis zur Rente an Bord bleiben", so Westerfellhaus.  Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, steckt die Pflege in Deutschland "nach wie vor in einer tiefen Krise". Auch er beklagte, dass es immer schwieriger werde, die pflegerische Versorgung sicherzustellen. Es gebe zwar zahlreiche politische Initiativen zur Verbesserung der Situation. Diese zeigten aber "noch keine oder sehr begrenzt Wirkung vor Ort".  Er bekräftigte die Forderung nach einer pflegerischen Selbstverwaltung, "die deutschlandweit mit echten Pflegekammern umgesetzt werden muss". Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verwies in ihrem Grußwort auf die Ausbildungsoffensive Pflege, die vor einem Jahr mit zahlreichen Partnern gestartet war. Demnach soll die Zahl der Auszubildenden und der ausbildenden Einrichtungen in der Pflege im Bundesschnitt bis 2023 um zehn Prozent steigen. Die Koalition aus Union und SPD bevorzugt einen allgemeinen Tarifvertrag für die Pflegebranche. Die Gewerkschaft Verdi und die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) verhandeln derzeit über eine Regelung, die der Bundesarbeitsminister auf die ganze Pflegebranche anwenden kann. Private Anbieter sind vehement dagegen und kritisieren, dass die beiden Tarifpartner die Branche nicht ausreichend repräsentierten. Sie wollen höhere Löhne über die Mindestlohnkommission für die Pflege vereinbaren. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)