Presseschau des Tages // 26.7.2021

· Pressestimmen

Die CSU will die christlichen Feiertage gegen Kommerzialisierung verteidigen und am System der Kirchenfinanzierung nichts ändern. Damit stellt sie sich unter anderem gegen die von anderen Parteien vorangetriebene Ablösung der sogenannten Staatsleistungen sowie Bestrebungen zur Abschaffung der Kirchensteuer. Auch andere staatliche Eingriffe in die Verfasstheit der Kirchen würden abgelehnt, heißt es im Programm der CSU zur Bundestagswahl, das am Freitag in München vorgestellt wurde.

Zwischen der Förderung von Sport und Brauchtumspflege enthält das knapp 16 Seiten starke Wahlprogramm auch einen knappen Passus mit der Überschrift "Wir bekennen uns zu unseren Kirchen". Im Gegensatz zu anderen Parteien sehe die CSU in den Kirchen "mehr als einen Akteur der Zivilgesellschaft". Man wisse "um die Bedeutung der christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden für die Prägung unsere Landes. Wir wertschätzen die Leistungen der Kirchen im sozial-karitativen Bereich". Zu anderen Religionen macht das CSU-Programm keine Aussagen.

Die Freien Wähler unter ihrem Chef Hubert Aiwanger, Koalitionspartner der CSU in Bayern, hatten zur Stärkung des Einzelhandels mehr verkaufsoffene Sonntage gefordert. Die Rechtslage in Bayern erlaubt höchstens an vier pro Jahr. Das wollte Aiwanger als bayerischer Wirtschaftsminister schon 2019 ändern. (KNA)