Presseschau des Tages // 26.3.2019

· Pressestimmen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Pläne zur Reform des Unterhaltsrechts verteidigt. "Klar ist doch, dass sich die Realität verändert. Das Rechtssystem nach dem Motto 'Einer betreut, einer zahlt' ist nicht mehr zeitgemäß. Immer öfter wollen beide Eltern Verantwortung übernehmen und stoßen auf Hürden, zum Beispiel im Steuer- und Melderecht", sagte die Ministerin im Interview der "B.Z. am Sonntag".  Die gesetzlichen Regelungen entsprächen oft nicht mehr dem, was sich viele Eltern wünschten und was den Interessen der Kinder am besten entspräche. "Eine Neuregelung darf natürlich nicht dazu führen, dass sich Alleinerziehende sorgen müssen. Da werden wir keine vorschnellen Regelungen treffen", versicherte Giffey.  Sie finde es richtig, Trennungseltern auch steuerlich zu entlasten. "Sie haben zwei Wohnungen, zwei Haushalte, oft doppelte Ausstattung fürs Kind. Moderne Familienpolitik muss darauf reagieren." Es werde viel dafür getan, dass sich beide Elternteile stärker in die Erziehung einbringen könnten. "Und wenn sie sich trennen, sollten wir ihnen auch keine Steine in den Weg legen."

Die Debatte über eine mögliche Grundrente dauert an und dreht sich weiter um die Bedürftigkeitsprüfung. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte Kompromissvorschläge aus der CDU. "Es ist gut, dass es in der Union ein Stück Bewegung gibt", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Mit ihm werde es aber keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Die geplante Grundrente sei nicht bedingungslos, da man 35 Jahre gearbeitet haben müsse, mit Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. "Es ist auch nicht so, dass am Ende des Tages jemand exorbitant zu viel bekommt."  Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte seine Partei dazu auf, kompromissbereiter zu sein. Müntefering sagte am Samstag im Inforadio vom rbb, die Bedürftigkeitsprüfung könne "nicht völlig entfallen". Das habe auch etwas mit sozialer Politik zu tun. SPD und Union müssten in dieser Frage aufeinander zugehen. Er riet beiden: "Baut die Hürden nicht so hoch. Wenn man etwas Vernünftiges hinbekommen will, dann muss man sich zusammensetzen und muss in eine Klausur gehen und sich beraten."  Der Ex-SPD-Chef betonte, es gebe durchaus Kompromissmöglichkeiten. Man könne zum Beispiel bei der Bedürftigkeitsprüfung "unterscheiden zwischen der Wohnung und dem Haus und dem Einkommen und dem Vermögen und dem Vermögen der Kinder oder des Partners. Das sind alles Einzelfragen, die geklärt werden müssen."  Für Kompromisse ist auch Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring. "Ich bin für eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dagegen lehnt den Vorschlag Mohrings ab. "Ich bleibe dabei: Eine Bedürftigkeitsprüfung ist da absolut nicht angemessen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Eine Prüfung würde unnötig Bürokratie schaffen.  Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich in der Funke-Mediengruppe (Sonntag) für eine einfache Form der Bedürftigkeitsprüfung aus. "Ein einfacher Nachweis der Alterseinkünfte muss reichen." In denselben Zeitungen schloss die stellvertretende SPD-Vorsitzendende Manuela Schwesig eine Prüfung allerdings aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Wir wollen die Grundrente. Aber man fragt sich doch, was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die individuelle Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie zusätzliche Leistungen verteilt." Der SPD-Vorschlag führe dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt würden, deren Haushaltseinkommen höher seien als die von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollten. Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht finanzierbar, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)