Presseschau des Tages // 18.5.2020

· Pressestimmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich für eine Anschlussregelung für die Lohnfortzahlung für Eltern einsetzen, die wegen eingeschränkten Betriebs in Kitas und Schulen nicht arbeiten gehen können. Das kündigte er am Freitag im Bundesrat an. An der zunächst nicht geplanten Lohnfortzahlung hatte es massive Kritik von verschiedenen Verbänden sowie von Grünen und Linken gegeben. Derzeit haben Eltern in der Corona-Krise bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat für sechs Wochen Anspruch auf 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens. Die Regelung gilt seit 30. März. Das bedeutet, dass die ersten Mütter und Väter derzeit wieder aus der Lohnfortzahlung herausfallen. Allerdings hat nach Angaben des Ministeriums jedes Elternteil einen eigenen Anspruch, „sodass insgesamt zwölf Wochen häusliche Betreuung möglich sind“. Das Bundesarbeitsministerium erklärte weiter, auch in Zeiten, in denen Schulen und Kitas schrittweise geöffnet würden und die Notbetreuung ausgebaut werde, sei eine Anschlussregelung notwendig. Zur bestehenden Regelung stellte es zudem klar, dass die Lohnfortzahlungen bei coronabedingten Schul- und Kitaschließungen für Familien nicht nach sechs Wochen auslaufen. Wichtig sei, dass für jedes Elternteil jeweils sechs Wochen Lohnfortzahlung möglich seien. Somit könnten Eltern, deren Kinder nicht in die von den Ländern verstärkt ausgebaute Notbetreuung gingen, bis zu zwölf Wochen lang diese Lohnfortzahlung beziehen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sowie DGB-Vorstand Anja Piel hatten im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu einer weiteren Lohnfortzahlung gedrängt. Kinder, Frauen und vor allem Alleinerziehende würden sonst zu Verlierern der Corona-Krise. Auch die Grünen drängten auf eine Regelung. Dass dies überhaupt zur Debatte stehe, sei beschämend und ärgerlich, so die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Besser wäre eine Weiterentwicklung der Leistung im Sinne eines Corona-Elterngeldes, die Eltern tatsächlich einen Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung einräumt und klar stellt, dass Homeoffice nicht als Betreuungsoption gewertet wird. Der Familienbund der Katholiken appellierte ebenfalls eindringlich an die Bundesregierung, die Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten können, zu verlängern. „Solange der Schul- und Kitabetrieb aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen nur im eingeschränkten Krisenmodus arbeiten, muss es eine begleitende Lohnfortzahlung für berufstätige Eltern geben, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen“, sagte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann. Neben der nach wie vor ausstehenden Einführung eines Corona-Elterngeldes sei die Lohnfortzahlung für Eltern eine der wichtigsten Leistungen, um Familien nicht in eine dramatische finanzielle Schieflage geraten zu lassen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert stärkere Unterstützung für Familien in der Corona-Krise. „Ich will einen Familienbonus: 300 Euro einmalig zur freien Verfügung für jedes Kind“, sagt sie dem „Spiegel“ (Samstag): „Das würde nicht nur allen Familien helfen, sondern auch einen starken Konjunkturimpuls setzen.“ Der zu Beginn der Pandemie veränderte Kinderzuschlag für diejenigen, die durch die Krise ein niedrigeres Einkommen haben, ist nach Angaben der Ministerin gut angenommen worden. „Im April ist die Zahl der Kinder, die den Zuschlag bekommen, um 110.000 gestiegen“, so Giffey. Die Familienministerin möchte, dass die Kindertagesstätten so schnell wie möglich wieder in den Normalbetrieb können. „Wir müssen allen Familien eine Perspektive geben“, sagte sie. Sie wisse, dass dies „eine sehr belastende Situation“ sei, wenn sich Berufsleben und Familie noch schwieriger vereinbaren ließen als sonst schon. „Ich bin ja auch Mutter, ich weiß, wie das ist“, betonte die Ministerin. Der Bund könne das aber nicht festlegen. „Die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen müssen entscheiden, welche Lockerungen vertretbar sind und welche noch nicht“, sagte die SPD-Politikerin. Jede Maßnahme müsse „immer in Abhängigkeit von den jeweiligen Infektionszahlen vor Ort getroffen werden“. Die Lage sei nicht in jedem Bundesland gleich, in Mecklenburg-Vorpommern sei sie anders als in Baden-Württemberg. Auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu warten, sei aber keine Option: „Wir müssen vorher Lösungen finden“, sagte Giffey. Die erweiterte Notbetreuung komme nur 30 bis 50 Prozent der Kinder zugute. Die Bundesfrauenministerin äußerte zudem die Sorge um die Gleichberechtigung von Frauen bei der Bewältigung der derzeitigen Pandemie. „Die Hauptlast in der Corona-Krise wird von den Frauen getragen“, sagte sie. Es gebe „einen Rückfall in alte Rollenbilder“. Man müsse darüber reden, warum gerade die Frauen derzeit wieder in Teilzeit gingen. „Die Krise verschärft die Probleme, mit denen wir uns schon seit Langem beschäftigen - macht sie aber auch sichtbarer“, so Giffey. (Familienbund der Katholiken/Sascha Nicolai/KNA)