Presseschau des Tages // 01.11.2022

· Presseschau

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner bisherigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel" (Sonntag): "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können. Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen."

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut." Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

Kommt es tatsächlich zu einem Vermittlungsausschuss, könnte die Reform nach Einschätzung aus Koalitionskreisen nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, da dann den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen würde.

Das Bürgergeld soll ab Januar die Leistungen für Arbeitslose über das Hartz-IV-System ersetzen und gilt als das wichtigste Sozialreformvorhaben der Ampelkoalition. Es sieht eine Erhöhung der Regelsätze um rund 50 Euro vor. Alleinstehende Erwachsene sollen dann 502 statt derzeit 449 Euro erhalten. Für volljährige Partner soll der Regelsatz dann 451 Euro betragen. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen, für 6- bis 13-Jährige 348 Euro, für bis zu 5-Jährige 318 Euro.

CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung. (KNA)