Zum 1. Januar 2019 soll das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ in Kraft treten – ein grundsätzlich dringend nötiges Modernisierungsprogramm für die über Jahre stiefmütterlich behandelte Kitaqualität: bessere Personalschlüssel, gut ausgebildete Fachkräfte und bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Für diese schöne neue Kitawelt stellt der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, nach heutigem Stand bis 2022. Und auch für Beitragssenkungen bis hin zur Beitragsfreiheit sollen die Mittel verwendet werden können. Wie die Länder die Unterstützung des Bundes verwenden, bleibt ihnen überlassen. Ein buntes Füllhorn also, das sich für einige Jahre über der nicht mehr ganz so farbenfrohen, allenthalben hakenden Kitalandschaft öffnen soll. Ob die Bundesmittel allerdings dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden, ist fraglich.
Und genau dagegen regt sich nun auf den letzten Metern vor dem Bundestagsbeschluss der Widerstand. Die Union blockiert den Regierungsentwurf, um im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen zu erreichen. Und pocht auf eine stärker qualitätsbezogene Verwendung der Mittel. Auch die Grünen begrüßen zwar eine soziale Staffelung von Elternbeiträgen und die vorgesehene Beitragsbefreiung für Empfänger von Kinderzuschlag und Wohngeld. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert aber: „Wo Qualität draufsteht, muss auch Qualität drin sein.“ – Zu Recht: Was heute zur Diskussion steht, ist ein „Geld-für-alles-Gesetz“. Kann es seinem ursprünglichen Anspruch eines „Qualitätsgesetzes“ für Kitas gerecht werden? Wohl kaum. Die Beitragsfreiheit für Kitas, mag sie familienpolitisch noch so sehr zu begrüßen sein – sie verbessert die Qualität keiner einzigen Kita. Erforderlich wäre eine klare Prioritätensetzung durch bundesweit einheitliche Qualitätsstandards. Hinzu kommt: Ein Gesetz, dass es nur für die nächsten vier Jahre gut mit Kitas meint, nimmt langfristig die Zukunft nachwachsender Generationen allzu sehr auf die leichte Schulter.
Der 14. Dezember ist der letzte Sitzungstag des Bundestages in diesem Jahr. Wir dürfen gespannt sein, ob sich bis dahin Qualität für Kitas durchsetzt, im Idealfall dauerhaft. Dem familienpolitischen Neujahrsmorgen – ihm droht sonst Katerstimmung.
Ulrich Hoffmann
Präsident des Familienbundes der Katholiken